(Urteil 1C_79/2022 vom 30.09.2022) Illegale Gartenanlage am Hallwilersee muss rückgebaut werdenEine Grundstückbesitzerin in Meisterschwanden AG am Hallwilersee muss nicht bewilligte Sitzplätze, einen Sandkasten und einen Steingarten rückbauen. Das Bundesgericht hat …
Was soll das denn sein? Als Laubrente wird ein Anspruch wegen einer ungewöhnlich starken Beeinträchtigung eines Grundstücks durch von einem fremden Grundstück ausgehendem Laubfall bezeichnet. Nach deutschem Recht ist es …
Was schreibt das Bundeskleingartengesetz nun eigentlich vor im Paragraph 1? Und was nicht? Das war die Frage am 13. April in der Ratsversammlung, zu der die Grünen extra einen Antrag …
Oder: Die „Gemeinnützigkeit“ setzt Grenzen Achtung: „Ruft ein Verein oder Verband, der nach seiner Satzung keine für die Flüchtlingshilfe in Betracht kommenden Zwecke – wie insbesondere die Förderung des öffentlichen …
Mediziner sagt zum Gesundheitszustand aus Stefan P. soll insgesamt 180.000 Euro veruntreut haben. Aber konnte er sich auch, als er schwerkrank und bettlägerig war, am Vereinsvermögen bedienen? „Unmöglich“, sagt der …
Der Ansturm auf die Bremer Parzellen ist groß. Das bringt allerdings Probleme mit sich. Kündigt ein Pächter nämlich seine Parzelle, ermittelt zunächst ein Schätzer deren Wert. Der bildet die Obergrenze, …
Schwarzbau-Vorwurf In ihrer Nachbarschaft gibt es viele selbstgemauerte Terrassen, versichern Michael und Benno Raatz. Dass ihre stört, schieben sie auf ihre Homosexualität. Der Traum vom Schrebergarten – für Michael und …
Was gilt als Lärmbelästigung? Es gibt auch Ruhezeiten, die in Gesetzen und Verordnungen vorgeschrieben sind. Die Ruhe für Sonn- und Feiertage gilt bundesweit. Grundlage für Nachtruhe sind hingegen die Immissionsschutzgesetze …
Veröffentlichungen zu rechtlichen Themen im Kleingarten Im Internet gibt es reichlich Fachanwälte im Bereich des Kleingartenwesens. Einige von Ihnen veröffentlichen regelmäßige Artikel und Hinweise. Wir werden Sie Euch hier nach …
Feuerstätte dient der unzulässigen Dauerwohnnutzung Der Pächter einer Kleingartenzelle muss nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ein in seiner Gartenlaube errichteten Ofen mit Edelstahlschornstein entfernen. Denn eine solche Feuerstätte dient …
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