Die Schließanlage für den Kleingartenverein – Was gilt es zu beachten? Vorwort Irgendwann wird es Zeit, neue Zylinder, Vorhängeschlösser, Einsteckschlösser und Schlüssel zu bestellen. Es liegt daher auf der Hand …
Baumhaus stellt bauliche Anlage im Sinne des Unterpachtvertrags dar Darf der Pächter einer Kleingartenparzelle eine bauliche Anlage nur mit Zustimmung des Verpächters errichten, so muss der Pächter bei fehlender Zustimmung …
Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Zweitwohnungssteuern Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in … auf …. Das Grundstück liegt innerhalb der Kleingartenanlage „…“. Es ist mit einer Laube …
Keine Anwendung der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB Wird der Pachtvertrag eines Kleingärtners gekündigt, so kann ihm ein Entschädigungsanspruch nach § 11 BKleinG zustehen. mehr lesen auf …
Erheblicher Verstoß gegen wesentliche Verpflichtung aus Pachtvertrag als Kündigungsgrund ausreichend Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Kleingartenverein einen Pachtvertrag kündigen kann, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, …
Hier finden Sie eine Sammlung von öffentlich zugänglichen Urteilen als Link oder direkten Download aus dem deutschen Kleingartenwesen. Sollten wir ein Urteil nicht haben, dann informieren Sie uns bitte darüber. …
Pächterwechsel Nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses ist der Garten in einem solchen Zustand herauszugeben, wie er sich aus einer kleingärtnerischen Nutzung gem. § 1 Ziffer 1 BKleingG ergibt. Alle unzulässigen, störenden …
Ersatzansprüche des Vermieters Wenn in einem Mietverhältnis Haus- und Wohnungsschlüssel verloren gehen, kann dies zu umfangreichen Ersatzansprüchen des Vermieters führen. Im Extremfall kann der Vermieter sogar eine komplette Schließanlage auf …
Die Beteiligten streiten über die Heranziehung zu Kurabgaben Der in A-Stadt wohnhafte Kläger ist Eigentümer eines Kleingartens im Gebiet der Gemeinde G., einem staatlich anerkannten Erholungsort. Der Kleingarten ist mit …
Bundeskleingartengesetz Die kleingärtnerische Nutzung ist ein Begriff des deutschen Bundeskleingartengesetzes (BKleingG). Im BKleingG wird auch die Art der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens im Gegenzug zur Pachtpreisbindung und im Unterschied …
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