Erheblicher Verstoß gegen wesentliche Verpflichtung aus Pachtvertrag als Kündigungsgrund ausreichend Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Kleingartenverein einen Pachtvertrag kündigen kann, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, …
Pächterwechsel Nach Beendigung des Kleingartenpachtverhältnisses ist der Garten in einem solchen Zustand herauszugeben, wie er sich aus einer kleingärtnerischen Nutzung gem. § 1 Ziffer 1 BKleingG ergibt. Alle unzulässigen, störenden …
Ersatzansprüche des Vermieters Wenn in einem Mietverhältnis Haus- und Wohnungsschlüssel verloren gehen, kann dies zu umfangreichen Ersatzansprüchen des Vermieters führen. Im Extremfall kann der Vermieter sogar eine komplette Schließanlage auf …
Die Beteiligten streiten über die Heranziehung zu Kurabgaben Der in A-Stadt wohnhafte Kläger ist Eigentümer eines Kleingartens im Gebiet der Gemeinde G., einem staatlich anerkannten Erholungsort. Der Kleingarten ist mit …
Bundeskleingartengesetz Die kleingärtnerische Nutzung ist ein Begriff des deutschen Bundeskleingartengesetzes (BKleingG). Im BKleingG wird auch die Art der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens im Gegenzug zur Pachtpreisbindung und im Unterschied …
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