Bundestag bringt Smart Meter auf den Weg Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, mit dem „intelligente Stromzähler“ beschleunigt eingebaut werden sollen. Nun hat der Bundesrat das Wort. Mit dem Gesetz …
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands Einigungsvertrag Auszug Abschnitt II – Bundesrecht wird wie folgt ergänzt: Vertrag zwischen der Bundesrepublik …
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten Nutzungsentgeltverordnung – NutzEV § 1 Anwendungsbereich(1) Die Entgelte für die Nutzung von Bodenflächen auf Grund von Verträgen nach § 312 des Zivilgesetzbuchs der …
Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes BKleingÄndG – Ausfertigungsdatum: 08.04.1994 Für private Verpächter von Kleingärten findet Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a im Falle am 1. November 1992 nicht bestandskräftig entschiedener …
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften § 1 Begriffsbestimmungen(1) Ein Kleingarten ist ein Garten, der dem Nutzer (Kleingärtner) zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, …
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