Ersatzansprüche des Vermieters Wenn in einem Mietverhältnis Haus- und Wohnungsschlüssel verloren gehen, kann dies zu umfangreichen Ersatzansprüchen des Vermieters führen. Im Extremfall kann der Vermieter sogar eine komplette Schließanlage auf …
Die Beteiligten streiten über die Heranziehung zu Kurabgaben Der in A-Stadt wohnhafte Kläger ist Eigentümer eines Kleingartens im Gebiet der Gemeinde G., einem staatlich anerkannten Erholungsort. Der Kleingarten ist mit …
Bundeskleingartengesetz Die kleingärtnerische Nutzung ist ein Begriff des deutschen Bundeskleingartengesetzes (BKleingG). Im BKleingG wird auch die Art der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens im Gegenzug zur Pachtpreisbindung und im Unterschied …
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands Einigungsvertrag Auszug Abschnitt II – Bundesrecht wird wie folgt ergänzt: Vertrag zwischen der Bundesrepublik …
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten Nutzungsentgeltverordnung – NutzEV § 1 Anwendungsbereich(1) Die Entgelte für die Nutzung von Bodenflächen auf Grund von Verträgen nach § 312 des Zivilgesetzbuchs der …
Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes BKleingÄndG – Ausfertigungsdatum: 08.04.1994 Für private Verpächter von Kleingärten findet Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a im Falle am 1. November 1992 nicht bestandskräftig entschiedener …
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften § 1 Begriffsbestimmungen(1) Ein Kleingarten ist ein Garten, der dem Nutzer (Kleingärtner) zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, …
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