Wie lange dauert es noch bis zum Ende des Kleingartenwesens?
Wenn man diesen Artikel der BZ analysiert, die Wohnungssituation in Deutschland betrachtet, die knappen Kassen der Kommunen einbezieht und die Geldgier der Immobilienhaie betrachtet, sieht es deutschlandweit nicht gut für das Kleingartenwesen aus.
Derartige „Alarmmeldungen an das Kleingartenwesen“ sind nicht neu, werden aber nicht wirklich beachtet oder sogar vom Bundesverband, vereinzelten Verbänden und Vereinen und ihren Vorständen völlig ignoriert.
Viele Gebiete sind nicht als „Dauerkleingartenanlagen“ geschützt oder nur befristet und sehr viele sind schon als Bauland deklariert. Ein weiteres Übel sind die überalterten Vorstände, Vereine, der fehlende Anbau nach Bundeskleingartengesetz und die Nichteinhaltung der örtlichen Kleingartenordnungen. Die Krönung des Ganzen setzen dann noch die Veruntreuungen in Verbänden, wie sie nicht nur in Pankow geschehen sind, auf. Beim Pankower Verband zittern derzeit 5400 Parzellen um Ihre Existenz, da dem Verband die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Ein gefundenes Fressen für private Besitzer und Immobilienspekulanten.
Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand sind zwischen 2021-2023 runde 170 Hektar an Kleingartenanlagen vernichtet worden. Und es geht immer weiter!
Wo bleibt denn jetzt die sogenannte Lobbyarbeit der Verbände, für die alle Vereinsmitglieder die überzogenen Verbandsbeiträge bezahlen?
Die aktuelle Lage des Kleingartenwesens in Deutschland – und speziell seit Jahren in Berlin – stellt ein komplexes Problem dar, das durch den Konflikt zwischen den Bedürfnissen der Kommunen, den finanziellen Interessen privater Eigentümer und den gesellschaftlichen Nutzen von Kleingärten geprägt ist. Nach einer umfassenden Analyse des Artikels der BZ, der genannten Probleme und der Rahmenbedingungen ergeben sich folgende zentrale Erkenntnisse:
1. Kleingartenwesen unter Druck durch Baulandbedarf
- Hoher Druck durch Wohnraummangel: Der zunehmende Bedarf an Wohnraum in städtischen Gebieten wie Berlin treibt die Kommunen dazu, ungenutzte Flächen – darunter auch Kleingärten – als Bauland auszuweisen. Der Artikel zeigt, dass 37,4 % der Berliner Kleingärten auf Bauflächen liegen. Dies ist ein Indikator für den wachsenden Druck, solche Flächen zu entwickeln, um dem Wohnungsmarkt gerecht zu werden.
- Erschwerte Kaufbedingungen für Bezirke: Finanzielle Engpässe der Kommunen machen den Ankauf von Kleingartenflächen nahezu unmöglich. Das Beispiel „Gute Hoffnung“ zeigt, dass die Diskrepanz zwischen Marktpreis und Budget oft unüberbrückbar ist (900.000 € gefordert vs. 21.000 € verfügbar).
2. Rechtlicher Schutz und politische Untätigkeit
- Fehlender flächendeckender Schutz: Nur 62,6 % der Berliner Kleingärten auf privaten Grundstücken sind dauerhaft gesichert. Ohne gesetzliche Änderungen bleiben über 5.000 Parzellen langfristig gefährdet.
- Versäumnisse der Politik: Der Artikel kritisiert explizit die fehlenden Maßnahmen der Regierung, wie den Aufkauf von Flächen oder die Änderung des Flächennutzungsplans. Die Diskussion um ein Flächensicherungsgesetz zieht sich, und es fehlt an klaren Prioritäten.
3. Konflikt zwischen privaten Eigentümern und öffentlichem Interesse
- Geldgier privater Eigentümer: Der Artikel illustriert, wie private Eigentümer unrealistisch hohe Preise fordern, die weit über dem Bodenrichtwert liegen. Dies stellt nicht nur ein Hindernis für die Kommunen dar, sondern zeigt auch die Spekulation mit diesen Flächen.
- Hohe Entschädigungen bei Schutzmaßnahmen: Sollten Bauflächen als Dauerkleingartenflächen ausgewiesen werden, wären hohe Entschädigungen fällig, was die Bereitschaft der Kommunen zusätzlich hemmt.
4. Interne Herausforderungen im Kleingartenwesen
- Überalterung und Regelverstöße: Die Überalterung der Vereinsvorstände sowie die häufige Nichteinhaltung von Regeln (z. B. Anbaupflicht gemäß Bundeskleingartengesetz) untergraben die Legitimität des Kleingartenwesens. Dies bietet Spekulanten und privaten Eigentümern Argumente, diese Flächen anderweitig zu nutzen.
- Fehlender Nachwuchs: Jüngere Generationen scheinen weniger Interesse an Kleingärten zu haben, was langfristig zu einem Rückgang der Bedeutung dieser Flächen führen könnte.
5. Gesellschaftliche und ökologische Bedeutung von Kleingärten
- Grüne Oasen in Städten: Kleingärten leisten einen wichtigen Beitrag zum Stadtklima, zur Artenvielfalt und als Naherholungsräume. Der Verlust dieser Flächen wäre nicht nur ökologisch, sondern auch gesellschaftlich bedenklich.
- Soziale Funktion: Gerade in Großstädten dienen Kleingärten als wichtige soziale Treffpunkte und bieten Menschen mit niedrigem Einkommen Zugang zu Grünflächen – ein Aspekt, der bei einer Umwidmung verloren ginge.
Fazit: Die Zukunft der Kleingärten in Gefahr
Die Probleme des Kleingartenwesens in Deutschland, insbesondere in Berlin, resultieren aus einer Mischung aus politischem Stillstand, finanziellen Zwängen und wirtschaftlichen Interessen. Ohne strukturelle Reformen, wie z. B. die Einführung eines Flächensicherungsgesetzes, staatliche Finanzhilfen für den Ankauf oder strengere Vorgaben zum Schutz von Kleingartenflächen, wird das Kleingartenwesen weiter unter Druck geraten.
Handlungsempfehlungen:
- Politische Priorität: Die Politik muss den Schutz von Kleingärten stärker priorisieren und entsprechende Mittel bereitstellen.
- Flächensicherungsgesetz: Eine gesetzliche Regelung, die Kleingartenflächen besser schützt, ist dringend erforderlich.
- Förderung der Vereinsarbeit: Jüngere Generationen sollten stärker in das Kleingartenwesen eingebunden werden, um eine Überalterung der Vereinsstrukturen zu verhindern.
- Öffentlichkeitsarbeit: Die gesellschaftliche und ökologische Bedeutung von Kleingärten muss verstärkt kommuniziert werden, um mehr Unterstützung aus der Bevölkerung zu gewinnen.
Ohne diese Maßnahmen droht ein schleichender Verlust dieser wertvollen Flächen – zugunsten von Betonwüsten und kurzfristigen finanziellen Interessen.