„Große Gefahr“ in der Kleingarten-Affäre?

Anmerkungen:

„Heute ist das problematisch, denn eine Parzelle mit einer „Laube“ von mehr als 24 Quadratmetern ist per Definition kein Kleingarten. Und damit ist eine übergroße Laube unter Umständen ein Kündigungsgrund.“

Diese Aussage des Herrn Düring-Bienemann kann ich leider so nicht teilen und erinnert ein wenig an „Panikmache“. Man beachte dabei nämlich den

Einigungsvertrag Auszug Abschnitt II 4. Bundeskleingartengesetz vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191). Nach § 20 wird folgender § 20a eingefügt:
„Absatz 7. Vor dem Wirksamwerden des Beitritts rechtmäßig errichtete Gartenlauben, die die in § 3 Abs. 2 vorgesehene Größe überschreiten, oder andere der kleingärtnerischen Nutzung dienende bauliche Anlagen können unverändert genutzt werden. Die Kleintierhaltung in Kleingartenanlagen bleibt unberührt, soweit sie die Kleingärtnergemeinschaft nicht wesentlich stört und der kleingärtnerischen Nutzung nicht widerspricht.“

Das heist dann aber auch im Klartext, das übergroße Bebauungen und sogar sogenannte ehemaligen „DDR-Schwarzbauten“ mit dem Einigungsvertrag als legal erklärt wurden und Bestandsschutz haben. Auf diese Prozesse bin ich sehr gespannt. Soweit zu dem Thema. Auf weitere Kommentare des Herrn Düring-Bienemann möchte ich vorerst nicht weiter eingehen.

Ich habe immer noch meine Zweifel, welche seltsamen, unsicheren und verbohrten „alten Kräfte“ in dem gesamten Verband Pankow wirklich echt noch am Werk sind. Davor sollten die Vereine wirklich Angst haben. (ak)

Podcast der Morgenpost:  1 Jahr Kleingarten-Skandal – Was bisher ans Licht kam