Anleitung für Vorstände von Kleingartenvereinen zur Prüfung, Vorbeugung und Korrektur von Vertragslücken aus VKSK-Zeiten

Damit es keine bösen Überraschungen gibt!

Der Umgang mit veralteten oder unzureichenden Pachtverträgen aus den Zeiten des VKSK ist eine Herausforderung (siehe Falkensee), der sich viele Kleingartenvereine stellen müssen. Die folgenden Schritte sollen Vorstände dabei unterstützen, rechtssichere Strukturen zu schaffen, Vertragslücken zu schließen und Konflikten vorzubeugen.

Der Inhalt des Artikels ist keine Rechtsberatung. Informieren Sie sich daher eigentständig bei Ihren Rechtsanwälten.

1. Vertragslage prüfen

Ziel: Klärung, ob der Verein auf einer rechtssicheren Grundlage agiert.

  1. Altverträge sichten:

    • Gibt es noch Pachtverträge aus VKSK-Zeiten?
    • Wurde der Verein nach der Wende offiziell als Zwischenpächter eingetragen?
  2. Eigentümer des Grundstücks ermitteln:

    • Fordere vom Generalverpächter eine Offenlegung der tatsächlichen Eigentumsverhältnisse.
    • Lasse dir schriftlich bestätigen, ob der Generalverpächter Eigentümer ist oder lediglich als Verwalter im Auftrag des Grundstückseigentümers handelt.
  3. Verwaltungsvollmacht vs. Zwischenpacht:

    • Prüfe, ob der Verein nur mit einer Verwaltungsvollmacht ausgestattet ist oder ob ein Zwischenpachtvertrag besteht.
    • Verwaltungsvollmacht: Der Verein verwaltet das Grundstück im Auftrag des Generalverpächters, ist jedoch kein offizieller Pächter.
    • Zwischenpachtvertrag: Der Verein ist offizieller Pächter und gibt die Parzellen an die Mitglieder als Unterpächter weiter.
  4. Vertragslücken identifizieren:

    • Gibt es Lücken oder unklare Regelungen, z. B. zu Kündigungsfristen, Flächennutzung oder Pachtzahlungen?
    • Falls keine aktuellen Verträge vorliegen, handelt der Verein möglicherweise in einer rechtlich unsicheren Zone.

2. Eigentumsverhältnisse klären und transparent machen

Ziel: Vermeidung von Überraschungen durch unbekannte Eigentümer.

  1. Offenlegung der Eigentümer verlangen:

    • Fordere vom Generalverpächter die vollständigen Informationen zu den Eigentümern des Grundstücks.
    • Lass dir belegen, dass der Generalverpächter das Recht hat, Pachtverträge für das Grundstück zu schließen.
  2. Grundbuchauszug prüfen:

    • Ziehe bei Bedarf einen Grundbuchauszug, um die Eigentumsverhältnisse zu bestätigen.
    • Überprüfe, ob Lasten oder Nutzungsrechte (z. B. öffentliche Grünflächen) eingetragen sind, die den Verein betreffen könnten.
  3. Einblick in bestehende Verträge:

    • Bestehe auf Einsicht in die Verträge zwischen dem Generalverpächter und dem Grundstückseigentümer.
    • Überprüfe, ob der Verein von allen relevanten Vereinbarungen betroffen ist.

3. Aktuelle Pachtverhältnisse absichern

Ziel: Sicherstellen, dass alle Mitglieder auf einer rechtlichen Grundlage gärtnern.

  1. Pachtverträge aktualisieren:

    • Falls Altverträge existieren, arbeite mit dem Generalverpächter an einer rechtlichen Aktualisierung.
    • Sorge dafür, dass der Verein als Zwischenpächter im Vertrag eingetragen ist.
  2. Korrekte Weitergabe an Mitglieder:

    • Stelle sicher, dass jedes Vereinsmitglied einen rechtlich gültigen Unterpachtvertrag hat.
    • Verwende standardisierte Pachtverträge mit klaren Regelungen zu Kündigungsfristen, Nutzung und Pachtzahlungen.
  3. Pachtzahlungen dokumentieren:

    • Erfasse alle Pachtzahlungen und stelle sicher, dass sie dem tatsächlichen Eigentümer (über den Generalverpächter) zugutekommen.

4. Präventive Maßnahmen und Vereinsstärkung

Ziel: Vorbeugung zukünftiger Konflikte.

  1. Regelmäßige Überprüfung:

    • Setze alle 3–5 Jahre eine Überprüfung der Eigentumsverhältnisse an, um Veränderungen frühzeitig zu erkennen.
  2. Mitglieder informieren:

    • Halte die Mitglieder über die Pachtverhältnisse und potenzielle Risiken auf dem Laufenden.
    • Kläre über die Bedeutung gültiger Pachtverträge auf.
  3. Rechtsberatung einholen:

    • Konsultiere bei Unsicherheiten einen spezialisierten Rechtsanwalt für Grundstücks- und Pachtrecht.
  4. Verbandsunterstützung einfordern:

    • Fordere Unterstützung vom regionalen Kleingartenverband (z. B. Gartenfreunde), insbesondere bei Verhandlungen mit dem Generalverpächter.
    • Bestehe darauf, dass der Verband klare Richtlinien für Vereine bereitstellt, um solche Konflikte zu vermeiden.

5. Umgang mit Konflikten und Verhandlungen

Ziel: Faire Lösungen im Fall von Streitigkeiten.

  1. Konstruktive Gespräche:

    • Suche das Gespräch mit dem Generalverpächter und den Eigentümern, bevor Konflikte eskalieren.
    • Biete mögliche Kompromisse an, z. B. Anpassungen der Pacht oder Mitwirkung an Pflegearbeiten.
  2. Politische Unterstützung:

    • Ziehe die lokale Politik hinzu, falls sich der Eigentümer oder Generalverpächter unkooperativ zeigt.
  3. Rechtliche Schritte:

    • Falls alle Gespräche scheitern, ziehe rechtliche Schritte in Betracht, um die Rechte des Vereins und seiner Mitglieder zu sichern.

Fazit

Kleingartenvereine müssen sich dringend von der Vergangenheit lösen und ihre Vertragsverhältnisse auf eine rechtssichere Grundlage stellen. Es liegt in der Verantwortung des Vorstands, Transparenz zu schaffen, Eigentumsverhältnisse offenzulegen und für jeden Pächter einen klaren und aktuellen Vertrag zu gewährleisten. Nur so können Kleingartenanlagen langfristig bestehen bleiben – und Kleingärtner vor den Folgen von Konflikten und Vertragslücken geschützt werden.